Veranstaltungen

1. Bekomme ich bei einer Veranstaltungsabsage mein Geld zurück?

Normalerweise erhält man bei einer Veranstaltungsabsage da Geld zurück, weil der Veranstalter keine Leistung erbringt. Hier kommt es also darauf an, ob der Veranstalter von sich aus die Veranstaltung absagt oder ob durch eine behördliche Anordnung das Event abgesagt wurde. Bei einer „einfachen“ Absage der Veranstaltung können Sie ihr Geld zurück verlangen. Auch dann wenn ein Termin verschoben wird und Sie an dem Termin nicht können. Manche Veranstalter schließen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückerstattung wegen höherer Gewalt aus. Solche Klauseln können nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sein, da nach Ansicht des BGH ein genereller Ausschluss unzulässig ist.

2. Bekomme ich mein Geld zurück bei der Veranstaltungsabsage wegen dem behördlichen Verbot von über 50 oder 1000 Teilnehmern?

Bei einer Veranstaltungsabsage wegen eines angeordneten Verbotes von über 50 oder 1000 Teilnehmern hat der Veranstalter ein sog. Leistungsverweigerungsrecht, weil die Veranstaltung aufgrund des angeordneten Verbotes nicht stattfinden kann. Der Besucher muss dann nicht leisten und kann sein Geld zurück verlangen.

3. Ich habe für eine Hochzeitveranstaltung bereits einen Vorschuss bei der Location geleistet, kann ich den Vorschuss zurückverlangen?

Grundsätzlich sind sich bei einem Vorschuss von Geld die Vertragspartner einig, dass derjenige den Vorschuss nur erhält, die entweder noch gar nicht entstanden oder nur aufschiebend bedingt entstanden oder zwar entstanden, aber noch nicht fällig ist. Die Vertragspartner sind sich auch einig, dass der Vorschuss bei der Schlussrechnung verrechnet wird. Nun entstehen Forderungen, Aufträge oder Veranstaltungen nicht, weil beispielsweise Gaststätten wegen des Coronavirus schließen müssen. Grundsätzlich müsste der Vorschuss zurückgezahlt werden, weil die vereinbarte Leistung nicht entsteht. Bei dem Coronavirus tritt die Besonderheit hinzu, dass es sich um schwerwiegende Änderungen des Vertragsverhältnisses handelt und die Hochzeit praktisch in der Gaststättet aufgrund eines Verbotes nicht statt finden kann. Danach müsste das Vertragsverhältnis abgewickelt werden. Alternativ könnte auch eine Anpassung des Vertrages greifen.

4. Was ist „höhere Gewalt“?

Höhere Gewalt liegt dann vor, wenn Umstände auf einem betriebsfremden, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen Dritter herbeigeführten Ereignis beruhen, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar war, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden konnte und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist (BGH NJW 1990, 1167). In dem Fall von der Corona-Pandemie kann es sich um höhere Gewalt handeln.


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