Unternehmen

1. Besteht als Unternehmer ein Anspruch gegen den Staat bei der Anordnung einer behördlichen Maßnahme?

Nach § 65 IfSchG hat ein Betreiber auf Grund einer behördlichen Maßnahme nach den §§ 16 und 17, also u.a. bei Verordnungen die Gebote und Verbote aussprechen, einen Anspruch auf Erstattung, wenn Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird. Das kann u.a. dann der Fall sein, wenn Einnahmeeinbußen vorliegen, weil die berufliche Tätigkeit durch eine Rechtsverordnung untersagt wurde. Zu ersetzen ist bei der Vernichtung eines Gegenstandes nach dessen gemeinen Wert, bei der Beschädigung oder sonstigen Wertminderung des gemeinen Wertes.

2. Wann ist eine Entschädigung ausgeschlossen?

Eine Entschädigung ist ausgeschlossen, wenn die Gegenstände desjenigen mit Krankheitserregern oder mit Gesundheitsschädlingen als vermutlichen Überträgern solcher Krankheitserreger behaftet oder dessen verdächtig sind.

3. Hat man als Selbstständiger einen Anspruch auf Erstattung gegenüber dem Staat bei der Anordnung von Quarantäne oder einem beruflichen Tätigkeitsverbot?

Auch als Selbstständiger hat man einen Anspruch auf Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern man einen Antrag bei dem zuständigen Gesundheitsamt stellt. Hinzu kommt für Selbstständige ein Antrag auf Erstattung, der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang. D.h. Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme ruht, erhalten neben der Entschädigung nach dem § 56 Absätzen 2 und 3 IfSchG, auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang. Der Antrag muss innerhalb von 3 Monaten bei der zuständigen Behörde gestellt werden! Für den Fall, dass sie als Selbstständiger die Kosten nicht tragen können, können Sie einen Antrag auf Vorschuss stellen.


Wie wir Ihnen helfen

  • Erstberatung zu Handlungsmöglichkeiten
  • Beratung zu Entschädigungsansprüchen gegenüber dem Staat als Selbstständiger oder Unternehmer von Gaststätten, Clubs, Theatern, Kinos, Kulturstätten
  • Antrag auf Entschädigung als Selbstständiger oder Unternehmer von Gaststätten, Clubs, Theatern, Kinos, Kulturstätten
  • Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen
  • Überprüfung von behördlichen Maßnahmen gegenüber Gaststätten, Clubs, Theatern, Kinos, Kulturstätten