Kontaktverbot und Ausgangssperre während COVID-19 Pandemie

Anwaltlicher Notdienst

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1. Was heißt das Kontaktverbot unter der COVID-19 Pandemie?

Der Bund und die Länder haben sich auf Kontaktverbot geeignet, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

2. Welche Beschränkungen gibt es bei dem beschlossenen Kontaktverbot?

  • keine Versammlung von mehr als zwei Personen, außer Familien und im Haushalt lebende Personen
  • Nutzung des öffentlichen Raumes nur alleine, zu zweit oder mit Angehörigen des Haushalts
  • 1,5 Meter Mindestabstand im öffentlichen Raum
  • Schließungen der Gastronomiebetriebe
  • Schließung von Betrieben, wie Friseure oder Kosmetik

3. Wie lange Dauert das beschlossene Kontaktverbot bei der COVID-19 Pandemie?

Das Kontaktverbot ist für eine Dauer von zwei Wochen angeordnet.

4. Darf ich trotz des Kontaktverbotes zur Arbeit?

Ja, eine Ausnahme von dem Kontakterbot ist der Weg zur Arbeit.

5. Welche weiteren Ausnahmen des Kontaktverbots gibt es?

  • Notbetreuung
  • Sport (alleine, max. zu zweit)
  • Bewegung an der frischen Luft
  • Wahrnehmung von erforderlichen Terminen

6. Wie kann ich bei einer Kontrolle der Polizei deutlich machen, dass ich von den Ausnahmen des Kontaktverbotes oder einer Ausgangssperre Gebrauch mache?

Stellen Sie sicher, dass Sie zum einen sich stets ausweisen können, und dass Sie glaubhaft machen können, dass Sie sich auf den Weg zur Arbeit befinden. Beispielsweise durch Nennung des Arbeitgebers und der regulären Arbeitszeit.

7. Was heißt Ausgangssperre?

Eine befristete Ausgangssperre wie in Bayern wird durch eine sog. Allgemeinverfügung angeordnet. Die Allgemeinverfügung muss auf einem Gesetz beruhen, da es sich hier um einen Eingriff in das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit bezieht. Wenn in ein Grundrecht eingegriffen wird, muss immer ein Gesetz vorliegen und der Eingriff, wie die Ausgangssperre, gerechtfertigt sein. Als Gesetz für die Ausgangssperre bietet zum einen das Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit eine Ausgangssperre anzuordnen. Wortwörtlich findet sich der Begriff der Ausgangssperre nicht im Gesetz. Dennoch kann man es aus dem Infektionsschutzgesetz ableiten. Der Erlass der Ausgangssperre muss aber auch gerechtfertigt sein, was dann der Fall ist, wenn die Ausgangssperre geeignet ist, dazu zu führen, dass die Verbreitung des Coronavirus eingedämmt wird und die Ausgangssperre daher auch im Verhältnis zum dem Eingriff in die Bewegungsfreiheit steht.Die Wohnung kann man daher unter bestimmten Voraussetzungen verlassen.

8. Was darf ich bei einer Ausgangssperre?

  • Besorgungen des täglichen Lebensbedarfs (Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen)
  • Apotheke
  • Arzt, Tierarzt
  • berufliche Tätigkeit
  • Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen
  • Begleitung von unterstützungsbedürtigen Personen und Minderjährigen
  • Begleitung Sterbender, sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis
  • Gassi gehen und Handlungen für die Versorgung von Tieren
  • Sport an der frischen Luft, mit Angehörigen, die in einer Wohnung wohnen oder alleine

9. Was passiert, wenn ich mich nicht an die Ausgangssperre halte? Kann ich mich mit anderen zum joggen verabreden?

Grundsätzlich ist die Polizei gehalten die Ausgangssperre zu kontrollieren und zu prüfen, ob die Person glaubhaft machen kann, dass eine der Gründe vorliegen, weshalb das Verlassen der eigenen Wohnung zulässig ist. Wenn einer der Gründe nicht vorliegt, Sie beispielsweise sich mit jemanden zum joggen verabreden, der kein Angehöriger ihres Hausstandes ist, kann ein Bußgeld drohen. Die Missachtung der Ausgangssperre wird als Ordnungswidrigkeit geahndet.

10. Ich wurde von der Polizei kontrolliert und haben mich unzulässigerweise festgehalten und mir ein Bußgeld auferlegt. Was kann ich tun? Grundsätzlich gilt auch bei der Verfügung von Ausgangssperren oder Kontaktverboten, dass Maßnahmen rechtlich überprüfbar bleiben. Wenn eine Ausnahme von der Ausgangssperre oder eines Kontaktverbot nicht anerkannt oder unberechtigterweise sanktioniert wird, haben Sie trotzdem das Recht auf den Rechtsweg und Anspruch auf rechtliches Gehör. Denn bei Verstößen gegen die behördlichen Maßnahmen, handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten.

11. Ich habe eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz erhalten, was kann ich tun? Es kann sich, je nach dem Vorwurf, um eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat handeln. In diesem Fall werden Sie als Beschuldigter eines Strafverfahrens behandelt. Sie haben immer die Möglichkeit und einen Anspruch auf einen Anwalt. Möglicherweise droht Ihnen eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung. In dringenden Fällen, bei Festnahmen oder Beschuldigtenvorladung nehmen Sie unverzüglich Kontakt auf.