Arbeitsrecht

Fragen und Antworten für Arbeitnehmer zum Coronavirus

Zusammenfassung:

  • Sprechen Sie mir Ihren Arbeitgeber. Verständigen Sie sich, wie die Arbeit erbracht werden kann, z.B. im Homeoffice
  • Denken Sie daran, dass die Kinderbetreuung kein Krankheitsgrund ist, es sei denn Sie oder Ihr Kind sind erkrankt
  • Bei Krankheit, müssen Sie Ihrem Arbeitgeber nicht den Grund Ihrer Krankheit mitteilen. Bei dem bestätigten Verdacht von dem Coronavirus wird der behandelnde Arzt dem Gesundheitsamt den Fall melden.

1. Schulen und Kindergarten geschlossen: Kann ich zu Hause bleiben und mich um meine Kinder kümmern? Wenn Ihre Kinder unter 12 Jahren sind, können Sie Ihrem Arbeitgeber anzeigen, dass sie sich um Ihre betreuungspflichtigen Kinder kümmern müssen. Denn unter diesen Umständen kann das Verweigern der Arbeit gerechtfertigt sein. Lediglich für einige Tage erhalten Sie Lohnfortzahlung bei Freistellung von der Arbeit. Es handelt sich hierbei um einen unverschuldeten persönlichen Verhinderungsgrund. Ungeklärt ist bislang, ob es auch für behördliche Anordnungen von Kindergarten und Schulschließungen zu trifft. Denn die Fortzahlung kommt nur für einige Tage in Betracht, es sei denn dies ist vertraglich ausgeschlossen. Dann bedeutet es keine Arbeitsleistung keinen Arbeitslohn.

2.Kann ich Urlaub nehmen, um meine Kinder zu betreuen? Wenn der Arbeitnehmer Urlaub nicht, erhält er in der Regel weiterhin seinen Arbeitslohn. Allerdings muss der Urlaub von dem Arbeitgeber auch bewilligt werden. Urlaub zu nehmen ist eine Möglichkeit.

3.Kann ich mich krank melden, um mich um meine Kinder zu kümmern? Wenn bei Ihnen oder einem Ihrer Kinder der Coronavirus festgestellt wurde, können Sie sich krank melden. Unter Umständen müssen Sie sogar zu Hause bleiben. Dann zahlt der Arbeitgeber für sechs Wochen weiterhin Ihren Lohn. Es ist allderings rechtlich nicht haltbar, sich krank zu melden, wenn die Kinder nicht krank sind und betreut werden müssen wegen des Schulausfalls oder der Kindergartenschließung.

4. Habe ich Anspruch auf Homeoffice? Grundsätzlich kann man Homeoffice nicht einfordern, es sei denn es ist arbeitsvertraglich vereinbart. Der Arbeitgeber kann allerdings ebenfalls kein Homeoffice anordnen. Notwendig ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitsnehmer und Arbeitgeber. D.h. sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber, ob bei Ihnen Homeoffice in Betracht kommt.

5. Ich stehe unter Quarantäne, weil ich selbst erkrankt bin oder Kontakt zu einer infizierten Person hatte, bekomme ich trotzdem mein Arbeitslohn? Als Arbeitsnehmer erhalten Sie in einem Krankheitsfall für sechs Wochen (BGH v. 30.11.1978, III ZR 43/77) Entgeltfortzahlung und bei einem längeren Ausfall Krankentagegeld.

6. Die letzten zwei Wochen war ich im Urlaub. Muss ich meinem Arbeitgeber mitteilen, wo ich war? Grundsätzlich muss man dem Arbeitgeber nicht mitteilen, wo man im Urlaub war. Aufgrund der aktuellen Situation, kann es aber sinnvoll sein sich mit dem Arbeitgeber zu verständigen, gerade wenn man aus einem Risikogebiet bzw. einem Land mit Reisewarnung wiederkommt.

7. Ich vermute, dass ich mich mit dem Coronavirus angesteckt habe. Muss ich meinen Arbeitgeber darüber informieren? Nach dem Infektionsschutzgesetz trifft den behandelnden Arzt die Pflicht, bei bestimmten Krankheitsfällen wie dem Coronavirus einen bestätigten oder einen Verdachtsfall dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Für Ihren Arbeitsgeber kann es von Interesse sein zu erfahren, ob einer seiner Arbeitnehmer vom Coronavirus betroffen ist. Eine Pflicht zur des Arbeitnehmers über die ärztliche Diagnose besteht aber grundsätzlich nicht.

8. Ich befürchte, dass ich mich auf der Arbeit mit dem Coronavirus anstecken kann. Kann ich einfach zu Hause bleiben? Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer bei Arbeitsfähigkeit auf seiner Arbeitsstelle zu erscheinen. Anderenfalls stellt dies einen Fall der Dienstverweigerung dar und damit ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Arbeitgeber.

9. Während des Ausbruchs der Coronakrise bin ich in den Urlaub in ein Riskiogebiet gefahren. Jetzt muss ich zwei Wochen in Quarantäne von Seiten meines Arbeitgebers. Erhalte ich trotzdem mein Arbeitslohn? Hier wird es darauf ankommen, ob Sie in irgend einer Weise Ihre Arbeitsleistung erbringen können oder tatsächlich krank sind. Wenn Sie krank geschrieben sind, stellt sich aus juristischer Sicht die Frage, ob Sie unverschuldet erkrankt sind. Es könnte deshalb nicht unverschuldet sein, weil Sie beispielsweise es billigend in Kauf genommen haben in ein Risikogebiet zu fahren. Wenn die Krankheit nicht unverschuldet ist, kann ein Anspruch auf Lohnfortzahlung entfallen.

10. Kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen dem Coronavirus kündigen? Es kommt darauf an, ob es sich um einen Kleinbetrieb handelt, bei dem eine ordentliche fristgemäße Kündigung möglich ist oder ob es sich um einen Betrieb handelt der unter das Kündigungsschutzgesetz fällt. Ein Kündigungsgrund könnte eine betriebbedingte Kündigung wegen des Wegfalls des Arbeitsplatzes sein. Grundsätzlich trägt der Arbeitsgeber aber das Betriebsrisiko. Inwiefern eine betriebsbedingte Kündigung rechtmäßig ist, muss im Einzelfall geprüft werden.

11. Was ist Kurzarbeitergeld? Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage kann es zu Umsatzeinbußen, Auftragsverlust oder fehlender Arbeit kommen. Arbeitgeber können hierzu Kurzarbeitergeld beantragen. Kurzarbeit heißt, dass Sie weniger Stunden oder gar nicht Arbeiten.

Fragen und Antworten für Arbeitgeber zum Coronavirus

Zusammenfassung:

  • Prüfen Sie Ihre Schutz- und Fürsorgepflichten für Ihre Arbeitnehmer.
  • Machen Sie ggf. von Entschädigungsanträgen gegenüber dem Gesundheitsamt gebrauch.
  • Erkundigen Sie sich über Kurzarbeitergeld.

1. Welche Schutz- und Fürsorgepflichten treffen mich als Arbeitgeber bei dem Coronavirus? Wie umfassend die Schutz- und Fürsorgepflichten des Arbeitgebers sind, hängen unter anderem von dem jeweiligen Betrieb und der Berufsausübung ab. Eine Orientierung bieten in diesem Fall die Empfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums und des Robert-Koch-Institutes.

2. Für meine Mitarbeiter wurde ein berufliches Tätigkeitsverbot auferlegt, muss ich weiterhin den Lohn zahlen? Zwar müssen Sie für sechs Wochen den Lohn fortzahlen, allerdings kann bei einer behördlichen Anordnung ein Antrag auf Entschädigung der gezahlten Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz gestellt werden. Gleiches gilt für die Quarantäne. Der Antrag muss innerhalb von 3 Monaten bei dem zuständigen Gesundheitsamt gestellt werden.

3. Ich habe Auftragsausfälle, Umsatzeinbußen und nicht genügend Arbeit für meine Arbeitnehmer. Was kann ich tun? Eine Möglichkeit wäre die Beantragung von Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit. Kurzarbeit kann für maximal 12 Monate bewilligt werden.

4. Kann ich Kurzarbeitergeld anordnen? Wenn Kurzarbeitergeld nicht arbeitsvertraglich geregelt ist, muss der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer und ggf. zusätzlich mit dem Betriebsrat Rücksprache halten.

5. Ab wann kann ich von Kurzarbeitergeld gebrauch machen? Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wurde am 13.03.2020 durch einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Kurzarbeit bei einem Arbeitsausfall von bereits 10 % der Beschäftigten beantragt werden kann.

6. Was passiert mit den Sozialversicherungsbeiträgen? Mit den Gesetzesentwurf vom 13.03.2020 sollen Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge teilweise oder vollständig erstattet bekommen.

7. Kann man Entschädigung vom Staat erhalten, wenn eine Quarantäne oder ein berufliches Tätigkeitsverbots angeordnet wurde? Sofern eine Quarantäne angeordnete wurde oder ein berufliches Tätigkeitsverbot aufgrund des Verdachts einer Krankheit angeordnet wurde, besteht ein Anspruch auf Entschädigung des Arbeitgebers gegenüber dem Gesundheitsamt. Der Arbeitsgeber hat nämlich bei der Anordnung trotzdessen das Gehalt für 6 Wochen weiterzuzahlen. Für die Entschädigung muss ein Antrag gestellt werden. Der Antrag muss innerhalb von 3 Monaten bei der zuständigen Behörde gestellt werden! Für den Fall, dass sie als Arbeitgeber nicht in der Lage sind, das Entgelt zu entrichten, kann beantragt werden, dass ein Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages gewährt werden kann.


Wie wir Ihnen helfen

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